Der Staatsaufbau Russlands

Im folgenden Abschnitt möchte ich etwas über den Staatsaufbau Russlands erzählen. Auf den ersten Blick scheint alles klar: Präsident Putin hält alle Fäden in der Hand und lenkt das Land nach seinem Gutdünken. So einfach ist es in Wirklichkeit nicht. Die Verfassung vom 12. Dezember 1993 hat durchaus demokratische Züge. Wie konnte es also dazu kommen, dass Russland zurzeit autokratisch regiert wird und im Demokratieindex auf dem 122. Platz zwischen Jordanien und Äthiopien liegt?
Nach dem Ende der Sowjetunion suchte man im Jahr 1993 nach einer neuen Verfassung, die den demokratischen Wiederaufbau Russlands gewährleisten sollte. Am 12. Dezember wurde die neue Verfassung durch eine Volksabstimmung angenommen. Sie orientiert sich an der Verfassung der Fünften Französischen Republik, da die Macher Parallelen zwischen den Wirren in Frankreich 1958 und denen der 1990er Jahre in Russland sahen und sich einen Ausweg aus der allgemeinen Situation erhofften. Letztendlich enthält die russische Verfassung Teile aus mehreren Verfassungen westlicher Ländern. Der Grundrechtsteil orientiert sich am deutschen Grundgesetz. Im 21. Artikel wird die Würde jedes Einzelnen gesichert. In den vorangegangenen Artikeln werden die Freiheit, das Recht auf Leben und die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.
Wie in anderen Staaten auch herrscht in Russland eine Gewaltenteilung vor.
Die Legislative besteht aus der Föderationsversammlung, die sich auf zwei Häuser aufteilt. Der Föderationsrat ist das Oberhaus und setzt sich aus 166 Abgeordneten der 83 Föderationssubjekte zusammen. Alle Gesetze, die die Duma verabschiedet, müssen dem Föderationsrat zur Überprüfung und Freigabe vorgelegt werden.
Die Staatsduma ist das Unterhaus, zu dem 450 Abgeordnete gehören, die alle vier Jahre von russischen Staatsbürgern (älter als 21) nach Parteilisten gewählt werden. Eine Partei kann erst dann in der Duma Einzug halten, wenn sie 7% aller Wählerstimmen vorweisen kann. Wie der deutsche Bundestag hat auch die Duma die Aufgabe Gesetze zu verabschieden.
Die Exekutive wird in der Russischen Föderation durch die Regierung dargestellt. Hier unterscheidet sich der Staatsaufbau deutlich vom deutschen. Die Regierung mit ihren Ministerien ist nicht der Duma unterstellt, sondern dem Präsidenten. Wenn die Amtszeit eines Präsidenten endet, legt gleichzeitig die Regierung ihre Vollmachten nieder. Auch der Ministerpräsident wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden.
Die Judikative besteht aus dem obersten Verfassungsschutzorgan, dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation. Alle staatlichen Organe und auch Bürger können sich an es wenden.
Dem Präsidenten Russlands kommt eine gesonderte Rolle zu. Er gehört keiner der drei Staatsgewalten an, sondern soll deren Zusammenarbeit und Funktionieren überwachen. Durch das Dekret hat der Präsident die Möglichkeit jeden Sachverhalt mit unmittelbarer Rechtswirkung zu regeln. Er ist zudem Oberster Befehlshaber der russischen Streitkräfte.
Diese Befehlsgewalt des Präsidenten stammt hauptsächlich noch aus Zeiten Jelzins, als er sich gegen Reaktionäre durchsetzen musste, um Russland zu demokratisieren. Anstatt die Macht des Präsidenten auf andere Staatsgewalten zu verteilen, hat Putin während seiner ersten Präsidentschaft die Macht des Präsidenten nur noch ausgebaut und die Amtszeit eines Präsidenten von 4 auf 6 Jahre verlängert. Der Demokratie in Russland hat das nicht gut getan, da Putin nunmehr alle Fäden in seinen Händen hält.

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Foto: Wikimedia

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